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Einstiegsgeld für Existenzgründer

Was beinhaltet das Einstiegsgeld?

Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt über das Jobcenter Arbeitslose mit ALG II-Anspruch, die hauptberuflich eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen und dadurch ihre Arbeitslosigkeit beenden. Sie können zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein Einstiegsgeld erhalten, wenn dadurch der Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Der Zuschuss wird für höchstens 24 Monate gewährt und die Höhe der Zahlung ist abhängig von der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit sowie der Größe der Bedarfsgemeinschaft. Das Einstiegsgeld wird auch für Leistungsberechtigte gezahlt, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen.

Wer gehört zur Zielgruppe des Einstiegsgeldes?

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben – d.h. die Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen. Die selbständige Tätigkeit (oder abhängige Beschäftigung) muss dabei auf Dauer die Hilfebedürftigkeit beenden und sie muss hauptberuflich ausgeführt werden.

Höhe und Laufzeit / Konditionen des Einstiegsgeldes

Die Förderung erfolgt über maximal 24 Monate in Form eines Zuschusses. Die Förderung endet im Regelfall nicht mit dem Ende der Hilfebedürftigkeit, sondern wird bis zum Ende des Bewilligungszeitraums geleistet. Wird allerdings die geförderte Tätigkeit noch im Bewilligungszeitraum eingestellt, so muss das Jobcenter darüber informiert werden und der Zuschuss wird vorzeitig beendet. Ob der Zuschuss gezahlt wird und in welcher Höhe er sich beläuft, entscheidet der persönliche Sachbearbeiter. Geprüft werden bei der Bewilligung, ob die Hilfebedürftigkeit im Sinne von SBG II mit der neuen Tätigkeit beendet wird und ob die Zahlung nötig ist, um den Einstieg auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das Einstiegsgeld wird auf der Grundlage des monatlichen Regelbedarfs errechnet und ergänzend kann ein Betrag gezahlt werden, der die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Auch besondere persönliche Umstände können eventuell bei der Berechnung beachtet werden. Als Berechnungsgrundlage gilt die Einstiegsgeld-Verordnung, die jedoch einen breiten Ermessensspielraum im Einzelfall einräumt. Der Grundbetrag des Einstiegsgeldes darf höchstens 50% der maßgebenden Regelleistung nach SGB II betragen und die Höchstgrenze des Grundbetrags unddes Ergänzungsbetrags zusammen entspricht dem Betrag der Regelleistung gemäß SGB II (359€, Stand 01.07.09).
Grundsätzlich kann neben dem Einstiegsgeld auch ein Gründungszuschuss beantragt werden – allerdings nicht beim Jobcenter, sondern bei der Agentur für Arbeit -, allerdings ist dafür zusätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I Voraussetzung.

Voraussetzung zur Gewährung des Einstiegsgeldes?

Neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden, damit der Antrag bewilligt wird. So muss dem Jobcenter zumindest eine Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan und eine Erlös- und Rentabilitätsvorschau vorgelegt werden. Zudem muss eine fachkundige Stelle das Gründungsvorhaben untersuchen und per Gutachten dessen Tragfähigkeit bestätigen (Tragfähigkeitsbescheinigung). Als fachkundige Stellen gelten zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Gründungszentren, Steuerberater und Unternehmensberater. Auf die Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Wo wird der Antrag gestellt?

Der Antrag auf Gewährung des Einstiegsgeldes wird beim zuständigen Jobcenter gestellt, welches für den Existenzgründer zuständig ist, d.h. in dessen Einzugsraum sich der Wohnsitz des Gründers befindet.

Genauere Informationen?

Ausführliche Information sind zu finden unter:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldlei...

Stand Oktober 2014

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