Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle auf unserer Internetseite präsentierten und in unseren Geschäftsräumen angebotenen Dienstleistungen und in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Zentrum für Mittelstandsberatung Ltd., vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist Dr. rer. pol Georg Douvos, Karl-Heinz-Beckurtstraße 13, 52428 Jülich

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die auf unserer Internetseite offerierten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Indem Sie auf unserem Bestellformular die Leistung auswählen und den Zahlungsvorgang über unseren Zahlungspartner Paypal durchlaufen, geben Sie verbindlich Ihre Vertragserklärung ab. Erst mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch unseren Zahlungspartner kommt wirksam der Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Die Zahlungsbestätigung, eine fehlerfreie Zahlungsabwicklung unterstellt (der vereinbarte Preis wird auf unserem Konto von unserem Zahlungspartner unverzüglich gutgeschrieben) stellt unsere Annahmeerklärung dar.Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen (wenn Sie Verbraucher sind), bleibt hiervon unberührt.

(3) Um Leistungen über unseren online-Shop zu buchen, durchlaufen Sie den Bestellprozess über unseren Zahlungspartner und -dienstleister Digistore 24 GmbH (St.-Godehard-Straß 32, 31138 Hildesheim). Unser Partner ist in diesem Fall Ihr Vertragspartner, die vereinbarten Leistungen führen wir vertragsgemäß für Sie durch. 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Andernfalls steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Dienstleistung in Anspruch genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zentrum für Mittelstandsberatung Ltd., vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist Dr. rer. pol Georg Douvos, Karl-Heinz-Beckurtstraße 13, 52428 Jülich)  mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vollständig und vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4 Preise

Sämtliche Preisangaben auf unserer Internetseite sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Preis für die von Ihnen gewählte Dienstleistung ist sofort nach Auswahl der von Ihnen präferierten Dienstleistung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungspartner Paypal.

(2) Nach erfolgreicher Zahlung erhalten Sie von unserem Zahlungspartner eine Zahlungsbestätigung, die zeitgleich das wirksame Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags zwischen Ihnen und uns bestätigt. Unmittelbar nach dem erfolgreich durchlaufenden Zahlungsprozess bieten wir Ihnen unsere Leistungen vertragsgemäß an. Die Abnahme erfolgt durch Ihre ausdrückliche Erklärung, die Leistung in Anspruch zu nehmen, sofern Sie nicht von uns einen Zugangslink zu unseren Leistungen erhalten (Software-Tool). Die Fälligkeit und Wirksamkeit Ihrer Zahlung wird vom Zeitpunkt Ihrer geäußerten Abnahmeerklärung nicht berührt. Die Abnahmeerklärung kann z. B. per Telefon oder vorzugsweise via E-Mail erfolgen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Dienstleistungsvertrag geltend machen.

§ 6 Vertragsart und Leistungsumfang

(1) Die von uns angebotenen Leistungen stellen reine Dienstleistungen dar. Ein Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet und ist zu keinem Zeitpunkt Vertragsbestandteil.

(2) Haben Sie die Nutzung unseres Software-Tools gebucht, stellen wir Ihnen nach erfolgreicher Zahlung einen Link zur Verfügung. Dieser ermöglicht Ihnen den Zugriff zum Server bzw. zu Servern des Betreibers. Es handelt sich um einen Webservice. Eine Überlassung der Software an Sie erfolgt nicht und ist nicht Bestandteil des Vertrags. Der Zugang steht Ihnen nach Vertragsschluss (zum Zeitpunkt verweisen wir auf § 2 Abs. 2) drei Monate zur Verfügung. Sie sind berechtigt, die Software bis zur vorbenannten Frist zu nutzen.

(3) Wir räumen Ihnen nach Vertragsschluss ein einfaches Nutzungsrecht an unserem Software-Tool ein. Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die Nutzungsüberlassung beschränkt sich auf Ihre persönlichen Zwecke. Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der vorbenannten Leistung in Höhe von 95 % im Jahresmittel.

(4) Neben der Bereitstellung des vorangestellten Zugangs zur gebuchten Software bestehen unsererseits keine weiteren vertraglichen Leistungspflichten. Im Falle einer ergänzenden Beratung und persönlichen Hilfestellung durch einen Berater erfolgt diese Leistung auf Kulanz- und freiwilliger Servicebasis. Unsere vertragsgemäßen Leistungen sind mit der Bereitstellung damit erfüllt. Ein Rechtsanspruch auf zusätzlichen auf Leistungen über die Bereitstellung hinaus besteht nicht und wird nicht vereinbart.

(5) Bei vereinbarten Beratungsleistungen leisten wir Hilfe und Unterstützung bei Ihrem Vorhaben. Ein persönlicher Berater wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Ein Erfolg aus den erbrachten Hilfeleistung in der Form, dass Sie von einer dritten Stelle, beispielsweise einer Behörde, Leistungen erhalten wird ausdrücklich nicht geschuldet. Telefonberatungen, die das Ausfüllen eines Antrags betreffen, werden von uns bzw. unseren Kooperationspartnern in der Form geleistet, dass wir gemeinsam mit Ihnen die Fragen durchgehen, Verständnisfragen beantworten und den Antrag gemeinsam mit Ihnen ausfüllen (Hilfe zur Selbsthilfe / Ausfüllhilfe). Rechtlich relevante Fragen werden und können nicht beantwortet werden. Eine Rechts- oder Steuerberatung kann und wird nicht geleistet.

(6) Es liegt in Ihrer Verantwortung, ggf. vorab mit der zuständigen Stelle zu klären, ob Sie überhaupt leistungsberechtigt sind. Eine fehlende Leistungsberechtigung berührt nicht das wirksame Zustandekommen des Vertrags, unsere Leistungen werden nach wie vor vertragsgemäß an Sie angeboten. Die Beratungsleistung beschränkt sich auf die von uns vorliegenden, nach unserem Kenntnisstand, gegenwärtig erforderlichen Dokumente. Die Anzahl und Art der Dokumente werden mit Ihnen mit Ihrem persönlichen Berater besprochen.

(7) Für die bundesweite Vertragsdurchführung arbeiten wir eng mit unseren Kooperationspartnern zusammen, denen wir im Einzelfall Ihre Kontaktdaten zwecks Vertragsdurchführung weitergeben. Auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.zuschuesse.de/datenschutz/ wird hingewiesen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Das Risiko, von Ihnen erhoffte Leistungen von externen Stellen, beispielsweise Behörden, zu erhalten, tragen Sie. Wir helfen Ihnen auf dem Weg zur Beantragung durch Beratung und persönliche Unterstützung bei der Ausfüllung und Vervollständigung der erforderlichen Antragsformulare.

(5) Sie sind verpflichtet, die von unserem Berater erstellen Antragsformulare auf Richtigkeit und Vollständigkeit vor Absendung zu prüfen. Fehler, die nachträglich festgestellt werden, gehen zu Ihren Lasten.

§ 8 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse und Telefonnummer, wenn Sie uns diese angeben. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://www.zuschuesse.de/datenschutz/

§ 10 Änderungsvorbehalt und salvatorische Klausel

(1) Wir behalten uns vor, Änderungen an den AGB vorzunehmen, um Anpassungen an geänderte Rechtsvorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen, Leistungen anzupassen o. Ä.

(2) Sollte eine rechtliche Prüfung ergeben, dass eine o.g. Regelung unwirksam ist, wird die Gültigkeit der restlichen Punkte davon nicht berührt. An die unwirksame Stelle tritt automatisch die vom Interessenten, Kunden und Examenskandidat aus wirtschaftlicher Sicht am ehesten gewollte Regelung. Nebenabreden in irgendeiner Form bestehen nicht. Änderungen müssen von beiden Parteien schriftlich erfolgen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, in Jülich. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.